Pressemitteilung zur überörtlichen Prüfung der Stadt



gpaNRW: „Bad Münstereifel hat noch Spielraum.“
Bad Münstereifel/Herne, 10. Juli 2018. „In vielen Kommunen bestehen kaum mehr finanzielle Spielräume. Daher ist unser oberstes Ziel, finanzwirtschaftliche Spielräume aufzuzeigen, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten und damit die kommunale Selbstverwaltung ins-gesamt zu stärken. Wir stehen den Kommunen hierbei partnerschaftlich zu Seite“, erklärt der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW), Heinrich Böckelühr, anlässlich der Vorstel-lung der Ergebnisse der überörtlichen Prüfung seiner Behörde bei der Stadt Bad Münstereifel.
In der Zeit von Februar bis September 2017 hat das 3-köpfige Prüfteam der gpaNRW die The-menbereiche Finanzen, Schulen, Sport- und Spielplätze sowie Verkehrsflächen geprüft. Im Rat der Stadt Bad Münstereifel wurden jetzt die wichtigsten Ergebnisse und Handlungsempfehlun-gen durch den Präsidenten Heinrich Böckelühr sowie Projektleiter Frank Breidenbach vorge-stellt.
„Der Haushalt der Stadt Bad Münstereifel ist weiterhin nicht ausgeglichen“, führt Projektleiter Frank Breidenbach zur Haushaltssituation aus, „sieht aber in der Planung ab dem Haushaltsjahr 2022 wieder eine schwarze Null vor. Der Kapitaldienst für die sehr hohe Verschuldung der Stadt bindet viele Mittel. Die Stadt Bad Münstereifel hat bereits zahlreiche Konsolidierungsmaßnah-men selbst eingeleitet. Hierbei sind insbesondere die Verschlankung der Verwaltung durch Ab-schaffung der Dezernatsebene, die Personalbemessung im Wohngeldbereich, die Einführung einer zentralen Vergabestelle, die Neuorganisation der Schulsozialarbeit sowie die interkommu-nale Zusammenarbeit in den Bereichen Volkshochschule und Abfallbeseitigung zu nennen. Wir empfehlen zusätzlich, eine kalkulatorische Verzinsung im Bereich von Wasser und Abwasser sowie konsequente Veranlagung von Straßenbaubeiträgen nicht nur für den Ausbau von Anlie-gerstraßen sondern auch für Wirtschaftswege zu erheben. Darüber hinaus sollte die Gewinnaus-schüttung der Stadtwerke an den städtischen Haushalt erhöht werden.“

Zum Bereich Schule erläutert Frank Breidenbach weiter: „Sowohl bei den Kosten für die Offene Ganztagsschule (OGS) als auch für die Schulsekretariate können wir der Stadt Bad Münstereifel sparsames Wirtschaften bescheinigen. Hier sehen wir keine weiteren Konsolidierungsmöglich-keiten. Die Kosten für die Schülerbeförderung sind jedoch recht hoch. Dies liegt unter anderem an der hohen Einpendlerquote. Beim Schülerspezialverkehr sehen wir Einsparpotenzial und empfehlen hier eine regelmäßige Ausschreibung der Leistung vorzunehmen.“ Die Stadt Bad Münstereifel beabsichtige bereits eine Integration des Schülerspezialverkehrs in den ÖPNV, wie Bürgermeisterin Preiser-Marian mitteilte.
„Bei den Sporthallen und Sportplätzen wird die Unterhaltung überwiegend durch die nutzenden Vereine übernommen“, stellt Projektleiter Frank Breidenbach dar, „Die Stadt sollte aber prüfen, ob eine vollständige Übertragung oder eine Vermietung der Sportstätten an die Vereine in Betracht kommen kann. Bei den Sportplätzen haben wir zudem Überkapazitäten festgestellt, die aus unserer Sicht eine Reduzierung der Anlagen rechtfertigen würde. „ Diesem Problem haben wir uns bereits gestellt“, ergänzt Sabine Preiser-Marian, „indem wir zur Bewertung der Sportplät-ze ein Sportstättenkonzept haben beschließen lassen. Dieses wird als Grundlage für die weite-ren Planungen gelten“.
Wir begrüßen, dass sich Bad Münstereifel bei den Spiel- und Bolzplätzen sogenannter Spiel-platzpaten bedient, die sich ehrenamtlich um die Plätze kümmern. Weitere Kosteneinsparungen sind hier allenfalls noch durch die Schließung einzelner schwach frequentierter Plätze möglich.“, so Breidenbach weiter.
Als letzten Prüfpunkt haben die gpa-Prüfer die Verkehrsflächen der Stadt Bad Münstereifel unter die Lupe genommen: „Der Anlagenabnutzungsgrad bei den Straßen ist hoch. Für die Zukunft ist es wichtig, die Straßendatenbank kontinuierlich fortzuschreiben und die Kosten trans-parenter darzustellen. Reinvestitionen und Unterhaltung sollten bedarfsgerecht erhöht werden“, betont Frank Breidenbach. „Mit diesem Thema hat sich der Rechnungsprüfungsausschuss bereits in seiner Sitzung vom 21.06.2018 beschäftigt und uns beauftragt, einen Verfahrensvorschlag zu einer konsequenteren Veranlagung der Verkehrsflächen zu unterbreiten.“, kommentiert Sabine Preiser-Marian abschießend.
Auf dem Foto von links nach rechts: Ulrich Ley, Kämmerer der Stadt Bad Münstereifel Heinrich Böckelühr, Präsident der gpa-NRW Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian Frank Breidenbach, Projektleiter der gpaNRW

Auf dem Foto von links nach rechts:

Ulrich Ley, Kämmerer der Stadt Bad MünstereifelHeinrich Böckelühr, Präsident der gpa-NRW Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian, Frank Breidenbach, Projektleiter der gpaNRW

Präsident Heinrich Böckelühr schließt den Vortrag der gpaNRW: „Wir konnten feststellen, dass die Stadt Bad Münstereifel mit schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen hat. Viele Konso-lidierungsmaßnahmen wurden eingeleitet und zeigen bereits Wirkung. Trotzdem ist es noch ein langer Weg bis zum nachhaltigen Haushaltsausgleich. Ich bin aber zuversichtlich, dass alle kommunal Verantwortlichen, Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian, die Verwaltung und die Ratsmitglieder diese Herausforderung gemeinsam meistern werden.“
Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian erklärt zu den Ergebnissen und Empfehlungen: „.Ich be-danke mich auch persönlich bei Herrn Breidenbach und seinem Prüfteam für den stets sachorientierten und konstruktiven Ablauf der überörtlichen Prüfung. Wir haben nochmals Schwachstellen aufgeführt bekommen, die für Rat und Verwaltung auf dem weiterhin schwierigen Weg aus der Haushaltssicherung hin zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2022 noch sehr wertvoll sein können. Wir wollen nun die daraus resultierenden notwendigen politischen Beratungen anstoßen.“

Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 31 Kreise sowie der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist Heinrich Bö-ckelühr.
Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.


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